Plattform Wehrhaftes Österreich: Bundesregierung darf Bundesverfassung nicht „unterlaufen“

Erstellt von Josef Pfleger |

„Die im Dachverband der wehrpolitischen Vereine Österreichs vertretenen Soldatinnen und Soldaten haben Treue zu den Gesetzen gelobt. Deshalb verwehren wir uns gegen die Infragestellung der verfassungsmäßigen (Art. 79 Bundesverfassungsgedetz) und einfachgesetzlichen Aufgaben (§ 2 Wehrgesetz) des Österreichischen Bundesheeres durch die Bundesregierung“, so der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der „Plattform Wehrhaftes Österreich, Dachverband der wehrpolitischen Vereine Österreichs“, Brigadier Erich Cibulka. „Wir sind der Meinung, dass die Aufgaben des Bundesheeres nur mit einer Verfassungsmehrheit durch den Nationalrat geändert werden können. Die Aufgabe der Bundesregierung hat ausschließlich darin zu bestehen, den Vollzug der zutreffenden Nationalratsbeschlüsse zu gewährleisten. Auch Regierungsprogramme können diese Beschlüsse nicht infrage stellen.“

„Bei der Präsidentenkonferenz des Dachverbands haben wir einstimmig beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, folgende Punkte umzusetzen, um die Verteidigungsfähigkeit Österreichs zu gewährleisten“, so ÖKB-Präsident Ludwig Bieringer.  Damit das Bundesheer seine Aufgaben erfüllen kann und damit die Bundesverfassung eingehalten wird, sind folgende Punkte zu erfüllen:

  1. Rückkehr zum bewährten „Modell 6+2“ für die Dauer des Grundwehrdienstes mit verpflichtenden Übungen für die in der Miliz eingesetzten Soldaten
  2. Keine weitere Reduktion der Waffensysteme des Bundesheeres, weil nur diese die Aufgabenerfüllung in allen Bedrohungsszenarien gewährleisten
  3. Wiederherstellung der Autarkie des Bundesheeres für zumindest 30 Einsatztage durch entsprechende Bevorratung der dafür erforderlichen Güter
  4. Sicherstellung der Souveränität und Unabhängigkeit Österreichs auch in der Luft durch Beschaffung geeigneter Schul- und Trainingsflugzeuge sowie eine entsprechende Bewaffnung und Ausrüstung für einen „24/7-Betrieb“ aller in der Luftraumüberwachung eingesetzten Flugzeuge
  5. Sicherstellung eines planbaren Budgets für das Bundesheer durch dessen Festlegung in % des BIP und dessen Anhebung auf die seinerzeit auch von der „Zilk-Kommission“ (2004) empfohlene Höhe von zumindest 1% des BIP.

Dies wird in einem schriftlichen Appell an den Bundeskanzler und Vizekanzler der Republik Österreich näher ausgeführt.

Der Plattform Wehrpflicht gehören folgende Vereine an: die Österreichische Offiziersgesellschaft, die Österreichische Unteroffiziersgesellschaft, die Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere, die Vereinigung Österreichischer Peacekeeper und der Österreichische Kameradschaftsbund als mitgliederstärkster Verband.

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Brigadier Erich Cibulka
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ÖKB-Präsident Ludwig Bieringer