ÖKB fordert ein Prozent des BIP für Heer – schön, dass ÖVP und Kurz nach Absage zurückrudern

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ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz hat bei den Sommergesprächen die Forderung nach einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) als Heeresbudget kategorisch abgelehnt, einen Reformbedarf beim Heer konstatiert und en passant die nicht mehr aktuelle Bedrohung durch eine Panzerschlacht im Marchfeld als „Weniger-Budget-Argument“ ins Treffen gebracht.

Eine Aussage,  die von SPÖ, FPÖ und den NEOS scharf kritisiert wurde und vor allem die Offiziersgesellschaft auf die Palme brachte. ÖOG-Präsident Brigadier Erich Cibulka konstatiert massiven Ärger bei der Truppe: „In den letzten Jahren war die vermeintliche ‚Panzerschlacht im Marchfeld‘ eine Erfindung und ein Kampfbegriff der Befürworter einer Abschaffung des Bundesheeres. Wir sind entsetzt, dass Sebastian Kurz nunmehr dieses Bild übernimmt und als Begründung für eine Umschichtung der Mittel verwendet. Er geht damit eine unheilige Allianz mit naiven Pazifisten ein, die die realen Bedrohungen Österreichs ignorieren. Und er nimmt in Kauf, dass unsere Soldaten ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel setzen müssen. Verantwortung sieht für mich anders aus!“

Auch ich habe mit diesen Kurz-Aussagen keine Freude, weil der ÖKB seit langem das eine Prozent des BIP als Untergrenze für das Bundesheerbudget fordert und noch vor kurzem im ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm von einem enormen Investitionsrückstau und von dringend benötigtem Zusatzbudget für das Heer die Rede war.
Mit den derzeitigen Mitteln sind die vielen Bedrohungsszenarien der aktuellen hybriden Kriegsführung – zu der neben offenen und verdeckten Einsätzen auf fremden Territorien auch ABC-Einsätze, Desinformations- und Propaganda-Kampagnen sowie Cyberattacken gehören – nicht zu bewältigen. Ganz zu schweigen vom Schutz der Infrastruktur.
Im Kriegsfall, nein, auch schon im ersten wirklichen Krisenfall, ist es für eine nachträgliche Budgetaufstockung schlichtweg zu spät.

Schön, dass die ÖVP und Kurz mittlerweile zurückrudern …
Mittlerweile kündigte die ÖVP laut orf.at vom 9.9.2019 an, sich für eine Erhöhung des Heeresbudgets einsetzen zu wollen. „Wir bekennen uns jedenfalls zu einer positiven und spürbaren Budgetentwicklung für die Landesverteidigung“, hieß es in einer Aussendung. „Die Aufgabenfelder der Landesverteidigung werden trotz geänderter Rahmenbedingungen umfangreicher und vielfältiger. Dafür braucht es ein ausreichendes Budget“, wurde ÖVP-Chef Sebastian Kurz zitiert. Konkrete Zahlen nannte er nicht.

Wie auch immer - wir bleiben dabei: Ein Prozent des BIP ist für das Bundesheerbudget die Mindestforderung.

Ludwig Bieringer,
ÖKB-Präsident

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Präsident Ludwig Bieringer