Tagesbefehl des Herrn Bundesministers anlässlich der Präsentation des Berichts „Unser Heer 2030“

Werte Soldatinnen und Soldaten, werte zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!

„Unsere Sicherheit ist ohne Investitionen gefährdet!“

Mangelnde Investitionen in den letzten drei Jahrzehnten und der damit verbundene Fähigkeitsverlust des ÖBH haben massive Konsequenzen für Österreich: Der Schutz der österreichischen Bevölkerung kann nur mehr sehr eingeschränkt wahrgenommen werden.

Das bedeutet, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher in Situationen nach einem Blackout oder bei terroristischen Bedrohungen nicht mehr auf ihr Bundesheer verlassen können. Zusätzlich ist aufgrund mangelnder Ausrüstung das Leben der Soldatinnen und Soldaten bei ihren Einsätzen einem immer größer werdenden Risiko ausgesetzt.

Zu Beginn meiner Amtszeit als Expertenminister habe ich daher den Auftrag erteilt, einen Bericht zu erstellen, der im Detail aufzeigt, welche Rahmenbedingungen erforderlich sind, um den Schutz der österreichischen Bevölkerung in Zukunft wieder gewährleisten zu können.

 

Der Bericht „Unser Heer 2030“ liegt nun vor. Er beantwortet vier wesentliche Fragen:

  • Welche Bedrohungen gegen Österreich gibt es?
  • Wie schützt das Bundesheer die österreichische Bevölkerung?
  • Was kann das Bundesheer bald nicht mehr und was sind die damit verbundenen Risiken?
  • Was braucht es, um für die österreichische Bevölkerung wieder einen ausreichenden Schutz sicherzustellen?

 

Die militärische Landesverteidigung muss an die neuen Herausforderungen angepasst werden. Die zentralen Aufgaben des Österreichischen Bundesheeres für die nächsten zehn Jahre sind:

  • die Bewältigung von hybriden Bedrohungen, Cyberangriffen und systemischem Terrorismus sowie die Sicherstellung der staatlichen Handlungsfähigkeit der Republik Österreich durch 55.000 einsatzbereite und adäquat ausgerüstete Soldaten;
  • die Verhinderung von Neutralitätsverletzungen und der Schutz der Souveränität im Luftraum durch die Überwachung mit Radar und Kampfflugzeugen;
  • die Leistung von hochwertigen Beiträgen zu immer anspruchsvoller werdenden internationalen Friedens- und Ordnungseinsätzen am Westbalkan und im erweiterten Krisengürtel um Europa durch den Einsatz von mindestens 1.100 Soldaten;
  • die aktive Teilnahme an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und Teilnahme an europäischen Projekten in den Bereichen Cyber-, Drohnen- und ABC-Abwehr;
  • die Erbringung von qualifizierten Assistenzleistungen bei der Bewältigung der Folgen der Klimakrise und technischen Katastrophen durch bis zu 12.500 Soldaten;
  • die Erbringung von robusten Assistenzleistungen für sicherheitspolitische Aufgaben durch sofort einsetzbare Reaktionskräfte.

 

Um die Sicherheit Österreichs auch weiterhin gewährleisten zu können, sind gemäß dem Bericht „Unser Heer 2030“ folgende Maßnahmen notwendig:

  • eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf drei Milliarden Euro in Verbindung mit einer schrittweisen Anhebung auf ein Prozent des BIP bis 2030;
  • der Abbau des Investitionsrückstaus der vergangenen Jahrzehnte;
  • eine unverzügliche Entscheidung über die Ausgestaltung der Luftraumüberwachung zur Gewährleistung unserer Souveränität und Neutralität;
  • die Rückkehr des Grundwehrdienstes von acht Monaten mit verpflichtenden Milizübungen;
  • die Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit unserer Miliz;
  • die Erhöhung des Personalstandes auf 24.000 Bedienstete und Anpassung der dienstrechtlichen Rahmenbedingungen zur Gewährleistung der Einsatzbereitschaft.

Es ist nun die Aufgabe der künftigen politischen Entscheidungsträger festzulegen, welches Risiko für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung in Kauf genommen werden soll.

Ich bin davon überzeugt, dass der Bericht „Unser Heer 2030“ die notwendigen Grundlagen liefert, damit künftig die notwendigen Ressourcen dem ÖBH zur Verfügung gestellt werden. Erst dann wird das Bundesheer wieder seine Aufgaben zum Schutz der Österreicherinnen und Österreicher erfüllen können. Angesichts dieser überaus fordernden Rahmenbedingungen bedanke ich mich bei Ihnen für Ihren Einsatz bei der täglichen Aufgabenerfüllung.

Es lebe das Österreichische Bundesheer! Es lebe die Republik Österreich!

Mag. Thomas STARLINGER

Bundesminister für Landesverteidigung

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Bundesminister Mag. Thomas Starlinger