COVID-19-Regelungen ab 10.06.2021

Erstellt von Bundessyndikus RA Dr. Franz Unterasinger |

Ab 10.06.2021, 00:00 Uhr gelten nachstehende Regelungen - Rechtsgrundlage sind das COVID-19 Maßnahmengesetz, das Epidemiegesetz und die COVID-19 Öffnungsverordnungen.

1. Allgemeines
Als Maske gilt eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil oder eine gleichwertige Maske.
Als Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr gilt:
a.) der Nachweis eines negativen SARS-CoV-2 Antigentests zur Eigenanwendung, der EDV registriert und nicht älter als 24 Stunden ist
b.) der Nachweis eines negativen SARS-CoV-2 Antigentests einer befugten Stelle, der nicht älter als 48 Stunden ist
c.) der Nachweis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, nicht älter als 72 Stunden
d.) eine ärztliche Bestätigung über eine in den letzten sechs Monaten überstandene Infektion
e.) der Nachweis einer Impfung, bei Erstimpfungen ab dem 22. Tag der Impfung, bei Zweitimpfung nicht älter als neun Monate
f.) der Nachweis eines Absonderungsbescheides, nicht älter als 6 Monate

2. Öffentliche Orte
Beim Betreten öffentlicher Orte im Freien ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens 1 m einzuhalten. Bei Betreten in geschlossenen öffentlichen Räumen ist der Abstand einzuhalten und eine Maske zu tragen, ebenso in Bahnhöfen und Massenbeförderungsmitteln sowie beim Betreten von Kundenbereichen und Betriebsstätten.

3. Massenbeförderungsmittel
In Massenbeförderungsmitteln und dazugehörigen Anlagen ist bei Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben ein Abstand von mindestens 1 m einzuhalten und eine Maske zu tragen.

4. Fahrgemeinschaften, Gelegenheitsverkehr, Seil- und Zahnradbahnen
Die gemeinsame Benützung von mehrspurigen Kraftfahrzeugen durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist nur zulässig, wenn in jeder Sitzreihe nicht mehr als zwei Personen befördert werden und eine Maske getragen wird. Bei der Benützung von Seil- und Zahnradbahnen gilt die Abstandsregel (75 % der Kapazität können ausgenutzt werden). Die Maske muss in geschlossenen oder in abdeckbaren Fahrbetriebsmitteln getragen werden. 

5. Kundenbereiche
Das Benützen von Kundenbereichen ist nur zulässig, wenn zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens 1 m eingehalten wird und in geschlossenen Räumen eine Maske getragen wird. 10 m² pro Kunde sind erforderlich.
In Betriebsstätten zur Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen (Friseure, Kosmetiker, Masseure) muss zusätzlich ein Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr erfolgen. Die Abstandsregeln und Maskenpflicht gilt auch für Behörden und Gerichte sowie Einrichtungen zur Religionsausübung.

6. Gastgewerbe
Das Betreten von Gastgewerbebetrieben ist zulässig.
a.) in geschlossenen Räumen mit Gruppen von maximal 8 Personen mit Kindern oder Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben
b.) im Freien in Gruppen mit maximal 16 Personen und Kindern
Die Öffnungszeiten sind zwischen 05:00 und 24:00 Uhr limitiert. Es muss ein
Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr beim Betreten bereitgehalten
werden.

7. Beherbergungsbetriebe
Beim erstmaligen Betreten ist ein Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr bereit zu halten. Die Abstände müssen eingehalten werden. Beim Betreten von allgemein zugänglichen Bereichen ist eine Maske zu tragen.  

8. Sportstätten
Bei öffentlichen Sportstätten müssen Kunden, bei denen es zu einer längeren Interaktion kommt, einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorweisen. In geschlossenen Räumen muss eine Maske getragen werden, ausgenommen bei der Sportausübung und in Feuchträumen.

9. Freizeit- und Kultureinrichtungen
Die Abstandsregeln sind einzuhalten. Zwischen den Kunden ist ein Platz freizuhalten. Bei längerer Interaktion ist ebenfalls eine geringe epidemiologische Gefahr vorzuweisen.

10. Ort der beruflichen Tätigkeit
Zwischen Personen die nicht im gemeinsamen Haushalt leben ist ein Abstand von mindestens 1 m einzuhalten. In geschlossenen Räumen ist eine, den Mund und Nasenbereich abdeckende, enganliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen (also nicht unbedingt eine Maske) sofern nicht ein physischer Kontakt ausgeschlossen werden kann oder das Infektionsrisiko durch andere Maßnahmen minimiert werden kann.

11. Alten- und Pflegeheime
Pro Tag sind maximal 3 Besuche zulässig (ausgenommen Notfälle) und ein Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorzuweisen. Mitarbeiter müssen Schutzvorrichtungen tragen und einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr beibringen.

12. Krankenanstalten und Kuranstalten
Pro Tag ist ein Besuch ein Besuch zugelassen. Ein Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr ist mitzubringen. Mitarbeiter müssen Schutzvorrichtungen tragen und den Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorlegen.

13. Zusammenkünfte
Zusammenkünfte sind zulässig, in geschlossenen Räumen mit maximal 8 Personen aus unterschiedlichen Haushalten mit Kindern und im Freien 16 Personen aus unterschiedlichen Haushalten mit Kindern. Die Abstandsvorschriften sind einzuhalten. Zusammenkünfte ohne zugewiesenen Sitzplatz bis 50 Personen sind zulässig; wenn mehr als 17 Personen teilnehmen, müssen die Zusammenkünfte angezeigt werden. Eine Registrierung muss erfolgen. Ein Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr muss vorliegen. Ein Abstand von mindestens 1 m, zwischen Personen die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, muss eingehalten werden. Die Ausgabe von Speisen und Getränken ist in geschlossenen Räumen unzulässig.
Zusammenkünfte von 1500 Personen in geschlossenen Räumen und 3000 Personen im Freien sind zulässig. Bis 50 Personen ist eine Anzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde vorzunehmen. Bei über 50 Personen muss eine Genehmigung eingeholt werden. Ein Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr muss erfolgen. Ein Abstand von mindestens 1 m ist einzuhalten, sofern Personen nicht im gemeinsamen Haushalt leben. Es dürfen maximal 75 % der Plätze besetzt werden. Eine Registrierung hat zu erfolgen.
Diese Vorschriften gelten nicht für private Zusammenkünfte, Begräbnisse, Versammlungen, politische Parteien, juristische Personen, nicht öffentliche Sportveranstaltungen und berufliche Fortbildungen.

14. Außerschulische Jugenderziehung, Jugendarbeit und Ferienlager
Zusammenkünfte sind bis 50 Personen zulässig.

15. Zusammenkünfte im Spitzensport
In geschlossenen Räumen sind Zusammenkünfte bis zu 100 Sportlern zulässig und im Freien bis zu 200 Personen.

16. Fach- und Publikumsmessen
Fach- und Publikumsmessen sind zulässig. Die Abstandsregeln sind einzuhalten. In geschlossenen Räumen ist eine Maske zu tragen.

17. Erhebung von Kontaktdaten
Betreiber von Betriebsstätten, Gastgewerben, Hotellerie, öffentlichen Sportstätten und öffentlichen Freizeiteinrichtungen sowie Verantwortliche für Zusammenkünfte sind verpflichtet, eine Registrierung der Teilnehmer vorzunehmen.

18. Diese Verordnung gilt nicht für Schulen, Universitäten, Organe der Gesetzgebung und bei Notfällen

19. Glaubhaftmachung
Das Vorlegen der Voraussetzungen ist gegenüber Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Behörden und Verwaltungsorganen und Inhabern einer Betriebsstätte glaubhaft zu machen.
Diese Regelung tritt am 10.06.2021 in Kraft.
 

Unterasinger_Franz.jpg
Bundessyndikus RA Dr. Franz Unterasinger