ÖKB fordert Erhöhung des Budgets UND Konzept für das Bundesheer

„Österreich muss unbedingt neutral bleiben. Wir dürfen die NATO gerade jetzt durch unseren Beitritt nicht militärisch schwächen“, formuliert „Herr Nimmerwurscht“ in der Kronen Zeitung überspitzt den derzeitigen Zustand des Heeres.

Kein Wunder: Liegt doch das derzeitige Budget bei 0,74 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), einem Wert, der zielsicher einen militärischen Kollaps prophezeien lässt.
Doch nun scheint im Angesicht des Ukraine-Konflikts ein abrupter Sinneswandel stattzufinden: Plötzlich hört man aus den Reihen der SPÖ die Forderung nach einer „nachhaltigen Anhebung des Budgets auf mindestens ein Prozent des BIP ab 2023“, am gleichen Tag folgt zu diesem Thema das Statement von Bundeskanzler Karl Nehammer: „Was wir derzeit erreichen müssen, ist mindestens ein Prozent des BIP.“
Genau der Wert, den der ÖKB seit vielen, vielen Jahren fordert, um wenigstens eine halbwegs vernünftige Landesverteidigung auf die Beine stellen zu können.

Weltweit lagen die Militärbudgets im Jahr 2020 im Schnitt bei 2,4 Prozent des BIP, angeführt wird das Ranking von Saudi-Arabien mit 8,4 Prozent, Israel mit 5,6 Prozent vor Russland mit 4,3 Prozent und den USA mit 3,76 Prozent. Deutschland lag 2020 bei 1,4 Prozent, trotzdem wird derzeit von einer desolaten Bundeswehr gesprochen. Angesichts des Ukraine-Konflikts will man in Deutschland das Budget in Milliardenhöhe aufstocken.

Was die Parteien fordern
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), die schon bisher beim Heeresbudget für österreichische Verhältnisse viel erreichen konnte, sieht diese Ankündigung naturgemäß positiv, will sich aber ad hoc nicht auf weitere als die bisher geplanten Investitionsangaben (Hubschrauber, Bergefahrzeuge, Tiefladeanhänger, Funksysteme, Tactical Communication Network, Gerät für die Miliz sowie Neu- und Umbau von Kasernen etc.) einlassen.

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer wird in einer Presseaussendung konkreter: Cyberabwehr, ABC-Abwehr, persönliche Schutzausrüstung, Panzer-, Flugzeug- und Drohnenabwehr, Mobilität und autarke Kasernen sind seine Favoriten.

Von Seiten der FPÖ will man Investitionen im Bereich der militärischen Ausrüstung, bei Gerät und Kaserneninfrastruktur sowie der aktiven Luftraumüberwachung sehen.

Und NEOS- Verteidigungssprecher Douglas Hoyos will die Erhöhung im Verbund mit den EU-Mitgliedstaaten. Wehrfähig sieht er Österreich nur mit den europäischen Partnern.

Und wenn Grünen-Wehrsprecher David Stögmüller in der „Presse“ ein Konzept des Bundesheers als Voraussetzung für mehr Budget verlangt, trifft er den Nagel wohl auf den Kopf: Ein Budget ohne konkretes und zielgerichtetes Konzept ist sinnlos und hinausgeschmissenes Geld.

Glasklare Forderungen des ÖKB
Was der ÖKB von den Politikern fordert ist glasklar: Ein für Österreich maßgeschneidertes Verteidigungskonzept mit einem Budget, das den jeweiligen Bedrohungslagen angepasst wird.
Und nie wieder ein Budget, das unter einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegt.

ÖKB-Präsident Ludwig Bieringer

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ÖKB-Präsident Bundesratspräsident a. D. Ludwig Bieringer