Aktuelle COVID-19-Regelungen vom 22.10.2020

Erstellt von Dr. Franz Unterasinger, Bundessyndikus |

Die derzeit gültige Rechtslage stellt sich wie folgt dar - Rechtsgrundlage sind das COVID-19 Maßnahmengesetz, das Epidemiegesetz und die COVID-19 Verordnungen in der Fassung vom 22.10.2020.

1. Allgemeine Regelungen

Beim Betreten öffentlicher Orte im Freien ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von 1 m einzuhalten, in geschlossenen öffentlichen Räumen ist ein den Mund-Nasenbereich abdeckender, eng anliegender Mund-Nasenschutz zu tragen, ebenso in Bahnhöfen und Massenbeförderungsmitteln sowie beim Betreten von Apotheken, Betriebsstätten des Lebensmittelhandels, Banken, Post, Gesundheitsbehörden und Gelegenheitsmärkten.

 

2. Regelungen für Veranstaltungen

Veranstaltungen, das sind geplante Zusammenkünfte zur Unterhaltung, Belustigung und körperlichen- und geistigen Ertüchtigung und Erbauung wie z.B. kulturelle Veranstaltungen oder Jubiläumsveranstaltungen, Gedenkfeiern, usw.

  • Ab 24.10.2020 sind Veranstaltungen ohne zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze in geschlossenen Räumen mit bis zu 6 Personen und im Freiluftbereich mit bis zu 12 Personen zulässig. 
    Veranstaltungen mit ausschließlich zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen in geschlossen Räumen sind mit bis zu 1.000 Personen und im Freiluftbereich bis zu 1.500 Personen zulässig.
    Bei Veranstaltungen ist ein Abstand von 1 m gegenüber anderen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben oder einer gemeinsamen Besuchergruppe angehören, einzuhalten. Bei Betreten des Veranstaltungsorts in geschlossenen Räumen ist ein den Mund- und Nasenbereich abdeckender und eng anliegender Mund-Nasenschutz zu tragen; während des Aufenthalts auf den zugewiesenen Sitzplätzen nicht, außer es kann der Abstand nicht eingehalten werden. Personen, die zur Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind, sind nicht einzurechnen.
     
  • Bei Veranstaltungen mit mehr als 6 Personen in geschlossenen Räumen und bei Veranstaltungen im Freien mit mehr als 12 Personen ist ein COVID-19-Präventionskonzept zu erstellen und die Bezirksverwaltungsbehörde zu verständigen. Veranstaltungen mit mehr als 250 Personen bedürfen einer Genehmigung der Bezirksverwaltungsbehörde.

 

3. Regelungen für Versammlungen

Die Regelungen zu 2.) gelten nicht für Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz wie z. B. Mitgliederversammlungen, Vorstands- oder Ausschusssitzungen; dies mit der Maßgabe, dass Teilnehmer einen den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden Mund-Nasenschutz zu tragen haben, sofern nicht ein Abstand von mind. 1 m zwischen den Teilnehmern, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, eingehalten werden kann.

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Bundessyndikus Dr. Franz Unterasinger