Österreichs Landesverteidigung, eine Plattitüde

Erstellt von Dr. Franz Unterasinger |

Der Krieg in der Ukraine wütet weiter – muss sich Österreich angesichts dieser Bedrohung sorgen? Wir bauen auf Neutralität und Beistandspflicht, wenn es um unsere Sicherheit geht – ein Trugschluss.

Als sich der Pulverrauch des Ersten Weltkriegs verzogen hatte, war Österreich wehrlos: 30.000 Mann ohne gepanzerte Fahrzeuge und Flugzeuge sowie das Anschlussverbot an Deutschland führten eine adäquate Landesverteidigung ad absurdum. Auch wenn man sich es nicht eingestehen wollte, Österreichs Transformation in einen mitteleuropäischen Kleinstaat ist vollzogen; degradiert, sowohl in militärischer Hinsicht als auch im wirtschaftlichen Bereich, zum Spielball der großen Mächte.
Viele Väter und Söhne, die die Schützengräben bei Przemyśl oder die den Totenfeldern am Isonzo entkamen, zogen 20 Jahre später gegen Polen, um in Frankreich zu fallen oder in den Weiten Russlands zu verbluten. Nach dem Anschluss an Hitlerdeutschland 1938 und sieben Jahren Krieg war das Streben nach 1945 auf politische Unabhängigkeit, nationale und wirtschaftliche Eigenständigkeit und Souveränität gerichtet, was im Staatsvertrag von Wien 1955 und dem Neutralitätsgesetz vom 26. Oktober 1955 umgesetzt werden konnte. Wieder nicht ungeschoren blieb das Bundesheer: Es darf keine Bündnisse eingehen und auch keine Lenkwaffen bzw. kein Kriegsgerät besitzen, das über eine Einsatzschussweite von mehr als 30 Kilometer hinausreicht – seine Existenz soll sich im Katastrophendienst und bei UNO-Einsätzen begründen. 

Trittbrettfahrer
Mit Österreichs Beitritt zur EU (1990) haben sich waffentechnische Teile der Beschränkungen aus dem Staatsvertrag (Artikel 13) wegverhandeln lassen, was aber nicht heißen soll, dass das Heer damit wieder an Schlagkraft gewann. Im Gegenteil: Nach dem Ende des Kalten Kriegs (1989) und dem scheinbaren Ausbruch des ewigen Friedens hat man 2006 die verpflichtenden Truppenübungen abgeschafft, den Aufwand auf bis zu 0,55 Prozent des jährlichen Bruttoinlandprodukts reduziert. Immerhin müsse sich die Republik unter Berufung auf die Neutralität raushalten, sollte ein EU-Mitgliedsstaat auf militärische Unterstützung pochen. Umgekehrt, führt die Bundesregierung gerne ins Treffen, seien die EU-Staaten aber zum Beistand verpflichtet, wenn das eigene Hoheitsgebiet angegriffen wird. Bei diesem „Wehrverständnis“ bleibt nicht bloß die Solidarität auf der Strecke, Österreich weist sich damit als wehrloser Trittbrettfahrer aus. 

Hybride Kriegsführung
Der Ausbruch des Ukrainekriegs und das Beitrittsansuchen des bisher bündnisfreien Finnland und des seit 1814 neutralen Schweden haben dazu geführt, dass der Inhalt und die Ausgestaltung unserer Landesverteidigung zumindest wieder in den Fokus rücken. Bewaffnete Konflikte sind heute nicht mehr rein militärischer Natur, die hybride Kriegsführung schließt wirtschaftlichen Druck durch Embargos, Cyberangriffe und gezielte Desinformation mit dem Kalkül, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, ein. 
In einer interessanten Vorausschau ging Österreich bereits 1975 von einer Antwort darauf, also einem umfassenden vierfachen Sicherheitsbegriff, aus: der umfassenden Landesverteidigung (ULV).

Was ist die umfassende Landesverteidigung?
In der Bundesverfassung wurde die ULV während des Kalten Kriegs (1975) verankert. Im Artikel 9a des Bundesverfassungsgesetzes heißt es: „Österreich bekennt sich zur umfassenden Landesverteidigung. Seine Aufgabe ist es, die Unabhängigkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren, insbesondere zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität. Hierbei sind auch die verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihre Handlungsfähigkeit sowie die demokratischen Freiheiten der Einwohner vor gewaltsamen Angriffen von außen zu schützen und zu verteidigen. Zur umfassenden Landesverteidigung gehören die militärische, die geistige, die zivile und die wirtschaftliche Landesverteidigung.“ Die vier Komponenten der ULV würden den Herausforderungen einer hybriden Kriegsführung entsprechen. Österreich hat die umfassende Landesverteidigung zwar in die Verfassung aufgenommen, sie aber in fahrlässiger Weise vernachlässigt.

Die militärische Landesverteidigung
Ziel: Die militärische Landesverteidigung liegt in den Händen des Bundesheeres; die Zielsetzung ist, militärische Angriffe abzuwehren oder sie im Idealfall durch Abschreckungswirkung sogar zu verhindern.
Status: Die Analysen zeigen, dass das Österreichische Bundesheer die Aufgabe nicht einmal annähernd erfüllen kann. Österreich wird im Ausland als militärisches Vakuum angesehen. Das Verteidigungsministerium weist nachstehende Zahlen aus, die für sich sprechen:
14.000 Berufssoldaten, 8.000 Zivilbedienstete, 25.000 Milizsoldaten – wobei die Frage zu stellen ist, wie viele tatsächlich einsatzfähig sind?
15.000 bis 20.000 Rekruten (jährlich).
700 Panzer, ca. 110 Luftfahrzeuge, ca. 80 Wasserfahrzeuge, ca. 7.300 sonstige Fahrzeuge, ca. 500 Mistral-Raketen und ca. 80 3,5-cm-Zwillingsflak – die Artillerie ist nicht erwähnenswert.

Die geistige Landesverteidigung
Ziel ist es, den Wehrwillen der Bevölkerung zu stärken. Sie soll zu diesem Zweck die Verbundenheit mit den staatlichen Institutionen und die Demokratie fördern sowie die Bürger auf die psychischen Belastungen einer Krise oder eines Kriegs vorbereiten.
Status: Der Wehrwille in Österreich ist äußerst schwach ausgeprägt. Bei einer Gallup-Umfrage in 64 Ländern der Welt landete Österreich 2018 im letzten Viertel. Nur 29 Prozent waren bereit, ihr Land mit der Waffe zu verteidigen (in der Türkei sind es mehr als 73 Prozent!). Nur eine Minderheit der Wehrpflichtigen geht zum Heer. Von den rund 50.000 Stellungspflichtigen des Vorjahrs waren beinahe 30 Prozent untauglich. Von den 70 Prozent Tauglichen wählten 45 Prozent den Zivildienst. Wen wundert es, eine Wehrdienstberatung bzw. Informationen in den Schulen finden nicht statt. Das Heer wird mit Katastrophenschutz und Auslandseinsätzen in Verbindung gebracht statt mit Landesverteidigung.

Die zivile Landesverteidigung
Ziele sind die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit, das Gewährleisten der Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Behörden und des Zivilschutzes im engeren Sinn, so etwa die Bereitstellung von Schutzräumen und Vorkehrungen, um im Ernstfall die Bevölkerung versorgen zu können.
Status: Vom Ziel, seine Bürger im Krisenfall mit allem Lebensnotwendigen versorgen zu können, ist Österreich weit entfernt. Was die Strom-, Wasser-, Treibstoff- und Lebensmittelversorgung betrifft, sollen die wichtigsten Kasernen erst 2025 autark sein. Die private Vorsorge (etwa für den Fall eines flächendeckenden Stromausfalls) steht in den Startlöchern. Schutzräume sind kaum vorhanden. Die Verpflichtung zum Bau von Schutzräumen wurde aufgehoben – in der Schweiz steht jedem Bürger ein Platz in einem Schutzraum zu. Flaktürme wurden in Wohnungen und Museen umgebaut. Die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit wäre im Ernstfall problematisch, da es wegen der Abkehr vom Milizsystem an der notwendigen Mannschaftsstärke fehlt. Ein geplantes Krisensicherheitsgesetz wurde noch immer nicht beschlossen.

Die wirtschaftliche Landesverteidigung
Ziel ist es, die Unternehmen zu schützen (etwa vor Cyberangriffen), eine einseitige Abhängigkeit vom Ausland zu vermeiden und die Bevölkerung im Krisenfall mit Lebensmitteln, Medikamenten, Energie und sonstigen Gütern zu versorgen.
Satus: Die enorme Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas zeigt, dass der Gedanke der wirtschaftlichen Krisenvorsorge bisher völlig vernachlässigt wurde. Dasselbe gilt für Medikamente und nötige Hilfsgüter. Es gibt lediglich Erdölbevorratung. Jüngst wurde auch eine Gasbevorratung beschlossen. In vielen anderen Bereichen kann, was in einer globalisierten Wirtschaft auch schwer möglich ist, von einer Autarkie Österreichs keine Rede sein.

An den richtigen Schrauben drehen
Für eine ernsthafte Landesverteidigung muss man an zahlreichen Schrauben drehen: Im Bereich der militärischen Landesverteidigung braucht es wieder die verpflichtenden Waffenübungen mit einer auf 100.000 Soldaten aufgestockten Miliz. Ein einmaliges Sonderbudget von zehn Milliarden Euro würde Versäumnisse wettmachen, das Regelbudget muss auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie es die Nato vorsieht, angehoben werden.  
Die geistige Landesverteidigung müsste man durch Aus- und Weiterbildung und engagierte Medienarbeit intensivieren. Die Illusion, dass in Österreich nichts passieren kann, ist ein fundamentaler Irrtum. 
In der zivilen Landesverteidigung braucht es Sicherheitsmaßnahmen für die Infrastruktur, wie das Aktivieren/Bauen von Schutzräumen. Die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit müsste unter anderem durch eine entsprechend starke Miliz unterstützt werden.
Ohne Abwehrmechanismen gegen Cyberangriffe ist die wirtschaftliche Landesverteidigung wertlos. Zur wirtschaftlichen Landesverteidigung gehört die Bevorratung ebenso wie die Produktion von an Lebensmitteln wichtigen Gütern im Inland.

Giftig wie Pilze
Als Leitlinie und Gebot könnte die umfassende Landesverteidigung gelten, die in der Verfassung verankert, aber nicht umgesetzt wurde. Österreich darf sich nicht auf eine formale Neutralität zurückziehen, die – wie zu sehen ist – nichts wert ist. Es muss selbst wehrhaft sein, wie Alexander Weber, ein deutscher Schriftsteller, gesagt hat: „Seid giftig wie Pilze, dann frisst euch niemand.“ Österreich muss eigenständig und nachhaltig nach dem Motto für sich sorgen: „Wer sich nicht wehrt, wird untergekehrt.“ Das Leitbild muss lauten: Österreich verwirklicht eine wehrhafte Neutralität und ist für einen wehrhaften Frieden.  Der derzeitige Zustand der österreichischen Landesverteidigung ist eine Plattitüde, die Österreich auf den Kopf fallen könnte. Dann wäre es zu spät.

 

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Bundessyndikus Dr. Franz Unterasinger