Brisantes Positionspapier: Appell des Generalstabs zur effektiven Landesverteidigung

Erstellt von Josef Pfleger || Bundesheer

Bundesheer vor Scheideweg – finanziell ausgehungert ist es kaum noch in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen.

„In Abstimmung mit Verteidigungsminister Mario Kunasek möchte ich mit meinem Appell auf die Diskrepanz zwischen dem Verfassungsauftrag, der Budgetlage und dem Realzustand des Österreichischen Bundesheeres aufmerksam machen. Im aktuellen Regierungsprogramm wird ein klarer Schwerpunkt auf die Wiederherstellung der Fähigkeit zur militärischen Landesverteidigung gelegt. Das erfordert eine in diesem Dokument vorgelegte moderne Interpretation der in unserer Verfassung verankerten Kernaufgabe des Bundesheeres. Als Chef des Generalstabes erachte ich es als meine Pflicht, eine realistische Einschätzung über die Situation des Bundesheeres sowie dessen absehbare Entwicklung unter Zugrundelegung der budgetären Rahmenbedingungen vorzunehmen. Das Ergebnis ist sehr klar: Das Bundesheer hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten von der eigenständigen Fähigkeit zur Landesverteidigung dramatisch entfernt. Ohne geeignete Gegenmaßnahmen werden schon bald die wesentlichen militärischen Kernfähigkeiten aufgrund der Überalterung nahezu aller wichtigen Waffensysteme nicht mehr vorhanden sein“, zeigt Generalstabschef Robert Biegler gleich in seinem Kommentar auf Seite 2 des heute, 27. März 2019, veröffentlichten brisanten Positionspapieres die derzeit nicht gerade rosige Situation des Bundesheeres auf.

"Ein neues Zeitalter der Unsicherheit ist angebrochen, die Epoche des relativen Friedens ist vorbei. Auch Österreich ist von bewaffneten Konflikten, Massenmigration, Terrorismus, Cyber-Bedrohungen, hybriden Konflikten und Bedrohungen der Lebensgrundlagen betroffen", so Biegler und „das Bundesheer hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten von der eigenständigen Fähigkeit zur Landesverteidigung dramatisch entfernt."

Dass es dabei natürlich auch um das Bundesheer-Budget geht, zeigt das Papier recht deutlich auf: In den kommenden Jahren werden drei Milliarden Euro benötigt, um das Heer halbwegs auf Stand zu bringen.

Das wird wohl mit dem derzeitigen Budget von 0,5 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) nicht möglich sein. Weltweit wird ein Budget von 1% des BIP als notwendig erachtet.

„Das fordern seit langem auch der ÖKB und die Plattform Wehrhaftes Österreich“, so ÖKB-Präsident Ludwig Bieringer, „und ich bin froh, dass nun endlich einmal Klartext gesprochen wird. Vielleicht rüttelt das die Zuständigen in der Politik und die Mandatare in den zuständigen Körperschaften auf. Schön wäre es zumindest …“

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Verteidigungsminister Kunasek und General Brieger mit dem brisanten Positionspapier des Generalstabs