ÖKB fordert 1 Prozent des BIP für unser Bundesheer

Erstellt von Ludwig Bieringer || Bundesverband

 

Faktum 1: Der derzeitige Verteidigungsminister Thomas Starlinger zeichnete am 15. Juni 2019 beim Tag der Miliz in St. Pölten ein dramatisches Bild vom Zustand unseres Bundesheeres: Nicht genügend Geld für Ausrüstung, nicht genügend Geld für Fahrzeuge, nicht genügend Geld für Auslandseinsätze und – vor allem – bald nicht mehr genügend Geld für den Katastrophenschutz im Inland. Ganz zu schweigen vom Schutz der Infrastruktur und von echter Kampfbereitschaft.

Faktum 2: Der Kommandant der Streitkräfte General Reißner brachte es bei der Kommandoübergabe der 3. Jägerbrigade in Mautern im April dieses Jahres auf den Punkt: „Bis 1990 betrug das Heeresbudget 1,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Mit diesem Budget konnten schon davor Flugzeuge und Fahrzeuge angekauft werden – diese sind veraltet und gehören ausgetauscht. Heute beträgt das Budget 0,57 % des Bruttoinlandsproduktes, mit dem dieselben Leistungen erbracht werden sollen. Ein Ding der Unmöglichkeit.“

Faktum 3: Das brisante Positionspapier, das die oberste politische Führung  – sprich Minister Kunasek – und die oberste militärische Führung – sprich Generalstabschef Brieger – gemeinsam(!) entwickelt haben, unterstreicht eindringlich, wie ernst die Situation ist: Ohne das geforderte Budget kann unser Bundesheer in wenigen Jahren weder helfen noch schützen. Ein echtes Horrorszenario.

Faktum 4: Viel trauriger stimmt, dass die Politik offensichtlich nicht sieht, dass unsere Soldaten keine Söldner sind. Unsere Soldaten sind unsere Mitbürger, die unter Einsatz ihres Lebens die Menschen in Österreich schützen, sie verteidigen und in der Not helfen.

Folgerung: Die Soldaten daher nicht mit dem bestmöglichen Material auszurüsten, ist für den Kameradschaftsbund schlichtweg gewissenlos. Wir brauchen für unsere Soldaten die bestmögliche Ausrüstung am Körper, wir brauchen für unsere Soldaten und unseren eigenen Schutz die bestmögliche Ausrüstung an Geräten und wir brauchen die Miliz zum Schutz unserer Infrastruktur.

Das kostet Geld. Dieses Geld unserem Bundesheer zu verweigern, hieße Verfassungsbruch zu begehen – denn in unserer  Verfassung ist eine funktionierende Landesverteidigung festgeschrieben.

Der Kameradschaftsbund fordert daher von den zuständigen Politikern klar und deutlich 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes als Heeresbudget.

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ÖKB-Präsident Ludwig Bieringer