Aktuelle COVID-19-Regelungen seit 5. Jänner 2021

Erstellt von Bundessyndikus Dr. Franz Unterasinger |

Rechtsgrundlage sind das COVID-19 Maßnahmengesetz, das Epidemiegesetz und die COVID-19 Verordnungen in der Fassung vom 22.12.2020 (COVID-19-Notmaßnahmenverordnung) und die 1. Novelle zur 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung.

1. Ausgangsregelung
Das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereiches und das Verweilen außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs ist untersagt, ausgenommen

  1. zur Abwendung von unmittelbarer Gefahr für Leib, Leben und Eigentum
  2. zur Betreuung und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen, sowie in Ausübung von familiären Rechten und Pflichten
  3. zur Deckung von Grundbedürfnissen des täglichen Lebens, Kontakt mit nicht im Haushalt lebenden Partner, einzelnen, engsten Angehörigen, einzelnen Bezugspersonen, Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens, Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen, Deckung des Wohnbedürfnisses
  4. zu beruflichen Zwecken
  5. zum Aufenthalt im Freien alleine, mit Personen aus dem gemeinsamen Haushalt oder zur körperlichen und psychischen Erholung
  6. zur Vornahme von behördlichen oder gerichtlichen Wegen
  7. zur Teilnahme an Wahlen
  8. Zum Zweck des zulässigen Betretens von Kundenbereichen von Betriebsstätten und bestimmten Orten sowie Einrichtungen oder des zulässigen Erwerbs von vorbestellen Waren
  9. zur Teilnahme an Veranstaltungen

2. Öffentliche Orte
Beim Betreten öffentlicher Orte im Freien ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von 1 m einzuhalten, in geschlossenen öffentlichen Räumen ist ein den Mund-Nasenbereich abdeckender, eng anliegender Mund-Nasenschutz zu tragen, ebenso in Bahnhöfen und Massenbeförderungsmitteln sowie beim Betreten von Kundenbereichen und Betriebsstätten.

3. Fahrgemeinschaften, Gelegenheitsverkehr, Seil- und Zahnradbahnen
Die gemeinsame Benützung von Kfz. durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist zulässig, wenn in jeder Sitzreihe einschließlich Lenker nur 2 Personen befördert werden; gleiches gilt für Taxis und an Bord von Luftfahrzeugen. Zusätzlich ist eine Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Für die Benutzung von Seil- und Zahnradbahnen gelten die Vorschriften für Massenbeförderungsmittel, es muss aber eine FFP2 Maske oder äquivalente Maske getragen werden.

4. Kundenbereiche
Das Betreten von Betriebsstätten wie Apotheken, Lebensmittelhandel, Drogerien, für Medizinprodukte, Gesundheits- und Pflegedienstleistungen, für Notfallprodukte, Agrarhandel, Tankstellen, Post, Tabak- und Zeitungskioske, zur Religionsausübung ist zulässig, wenn gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von 1m eingehalten wird und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung getragen wird. Die Konsumation von Speisen und Getränken ist untersagt.
Das Betreten von Gastgewerbebetrieben, Beherbergungsbetrieben, Sportstätten, Alten-, Pflege- und Behindertenheimen, Kranken- und Kuranstalten (ausgenommen bei kritischen Lebensereignissen und 1 Besucher pro Woche) und die Durchführung von Freizeit- und Kulturveranstaltungen ist untersagt.

5. Veranstaltungen
Veranstaltungen sind untersagt, ausgenommen berufliche Zusammenkünfte, Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz, zur Religionsausübung, Zusammenkünfte von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen (Vereinsvorstand), Begräbnisse mit höchstens 50 Personen, Proben, Aus- und Fortbildung.
Bei der Teilnahme ist gegenüber von Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens 1 m einzuhalten und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und enganliegende, mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.

6. Ausnahmen
Von den Regelungen sind Sportveranstaltungen im Spitzensport, elementare Bildungseinrichtungen, Schulen und Universitäten, ausgenommen. Ausnahmen gelten auch für Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum oder Wahrnehmung der Aufsicht minderjähriger Kinder.

7. Glaubhaftmachung
Das Vorliegen der Voraussetzungen der Ausnahme vom Verbot des Verlassens des eigenen privaten Wohnbereichs ist gegenüber Organen des öffentlichen Sicherheitsdiensts, Behörden und Verwaltungsgerichten und Inhabern einer Betriebsstätte, glaubhaft zu machen.

8. Inkrafttreten/Dauer
Die Verordnung tritt am 05.01.2021, 00:00 Uhr, in Kraft.

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Bundessyndikus Dr. Franz Unterasinger